1. EZB-Stab hebt Inflationsprognose an und senkt Wachstumsprognose Die EZB muss ihre Geldpolitik vorausschauend gestalten, dazu braucht sie Prognosen. Diese waren zuletzt nicht besonders treffsicher, aber ohne Annahmen über die künftige Entwicklung von Inflation und Wachstum geht es nicht. Viele Beobachter gingen im Vorfeld davon aus, dass die Inflationsprognose für 2025 eine Schlüsselrolle bei der Frage spielen würde, ob die EZB die Zinsen noch einmal anheben wird oder nicht - genauer: ob sie eine Rückkehr zum Inflationsziel von 2 Prozent in Aussicht stellen wird.
Die Antwort: Nein. Die so genannte Stabsprojektion sieht für 2025 eine Inflationsrate von 2,1 (zuvor: 2,2) Prozent und eine Kerninflationsrate von 2,2 (2,3) Prozent vor. Für die Jahre 2023 und 2024 wird ein Anstieg der Verbraucherpreise um 5,6 (5,4) bzw. 3,2 (3,0) Prozent prognostiziert. Die Kerninflationsraten sehen die Experten bei 5,1 (5,1) und 2,9 (3,0) Prozent. Für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) revidierte der EZB-Stab seine Prognosen auf 0,7 (plus 0,9), plus 1,0 (plus 1,5) und plus 1,5 (plus 1,6) Prozent.
2. Wachstumsrisiken nach unten gerichtet EZB-Präsidentin Christine Lagarde machte in ihrer Pressekonferenz zwei wichtige Anmerkungen zum Wachstumsausblick: Aus Sicht des EZB-Rats überwiegen die Risiken, dass das BIP in den kommenden Jahren noch schwächer wachsen wird, als es die bereits gesenkten Prognosen nahelegen. "Die Wachstumsrisiken sind abwärts gerichtet", so Lagarde. Umso bemerkenswerter sei es, dass der Ausschuss für eine Zinserhöhung gestimmt habe. Andererseits wies sie darauf hin, dass die deutliche Abwärtsrevision der BIP-Prognose für 2025 zu drei Vierteln auf der Schwäche des Jahres 2023 beruhe, also auf einem "statistischen Unterhang". Mit anderen Worten: Die EZB glaubt nicht an eine Rezession.
3. Leitzinsen steigen um 25 Basispunkte ... Der Satz für Einlagen der Banken bei der EZB steigt ab 20. September auf 4,00 (derzeit: 3,75) Prozent, der Hauptrefinanzierungssatz auf 4,50 (4,25) Prozent und der Spitzenrefinanzierungssatz auf 4,75 (4,50) Prozent.
4. ... und erreichen den Gipfel Zum Zinsausblick schreibt die EZB "Auf der Grundlage seiner derzeitigen Einschätzung ist der EZB-Rat der Ansicht, dass die Leitzinsen ein Niveau erreicht haben, das, wenn es für einen ausreichend langen Zeitraum beibehalten wird, wesentlich zu einer rechtzeitigen Rückkehr der Inflation zum Zielwert beitragen wird." Das Wort "substanziell" wiegt laut Lagarde schwer. Auch wenn sie in der Pressekonferenz sagte, dass die EZB datengetrieben agiere und daher weder wisse, ob der Zinsgipfel bereits erreicht sei, noch wie lange die Zinsen hoch bleiben müssten, sind sich Analysten mehrheitlich einig: Das war's mit den Zinserhöhungen. Auch die ESTR-Forwards preisen für dieses Jahr unveränderte Leitzinsen ein. Die Möglichkeit von Zinssenkungen wurde laut Lagarde nicht einmal erwähnt.
5) Keine einstimmige Entscheidung Christine Lagarde liebt es, der Öffentlichkeit einstimmige Entscheidungen des Rats zu präsentieren (und darin ist sie viel besser als ihr Vorgänger Mario Draghi), aber das war ihr wieder einmal nicht vergönnt. "Einige Mitglieder hätten lieber eine Pause gehabt", räumte sie ein. Für die Beschlüsse habe es aber eine solide Mehrheit gegeben.
6. Keine Änderung der Anleihekaufprogramme in Sicht Die EZB bestätigte, dass sie die im Rahmen des APP-Programms gekauften Anleihen langsam und geordnet reduzieren wolle und bekräftigte, dass die PEPP-Bestände bis mindestens Ende 2024 unverändert bleiben sollen. Lagarde sagte, der Rat habe weder den direkten, also beschleunigten Verkauf von APP-Anleihen noch eine Änderung der PEPP-Wiederanlagepolitik oder der Guidance diskutiert. Änderungen im Bereich der Geldpolitik scheinen daher vorerst unwahrscheinlich.
7. Spread-Kontrolle steht bereit Der EZB-Rat ist bereit, im Notfall und unter bestimmten Bedingungen gezielt Anleihen bestimmter Staaten zu kaufen, wenn deren Zinsen die Transmission der Geldpolitik behindern. Dazu stehe das Transmission Protection Instrument (TPI) zur Verfügung, um "einer ungerechtfertigten, ungeordneten Marktdynamik entgegenzuwirken, die eine ernsthafte Bedrohung für die geldpolitische Transmission in allen Ländern des Euroraums darstellt".
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