NRW-Minister Laumann: Thyssenkrupp-Führung soll Sozialpartnerschaft achten

ESSEN (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat an das Management von ThyssenkruppTKAappelliert, beim geplanten Umbau der Stahlsparte mit der Arbeitnehmerseite zusammenzuarbeiten. Der Weg zum grünen Stahl müsse partnerschaftlich entwickelt werden, sagte Laumann am Donnerstag bei einer Kundgebung der IG Metall vor der Thyssenkrupp-Konzernzentrale in Essen. "Und wenn man etwas partnerschaftlich entwickeln will, dann ist man gut beraten, am Anfang ein paar Sätze auf einen Zettel zu schreiben, die gelten. Und da muss natürlich als Erstes stehen: Keine betriebsbedingten Kündigungen." Draufstehen müsse auch, dass Tarifverträge beachtet werden müssen. Auch müsse es einen Plan geben, "wie man mit welchen Maßnahmen Stahlstandort bleiben will und wie man es umsetzen kann und finanzieren kann".

Keine betriebsbedingten Kündigungen bedeute, "dass auch die Arbeitnehmerschaft einen Weg der Veränderung mitgehen kann ohne Angst", sagte Laumann. "Denn man kann mit Angst keine Zukunft gestalten, mit Angst entscheidet man nichts Gutes für die Zukunft."

Anlass für die Protestkundgebung direkt vor der Konzernzentrale war eine Sitzung des Aufsichtsrats der Konzernholding am selben Tag. Arbeitnehmervertreter werfen dem Vorstand um den Vorsitzenden Miguel López unter anderem vor, sie nicht genügend und frühzeitig in wichtige Entscheidungen einbezogen zu haben. Konkret geht es um einen 20-Prozent-Einstieg der EPCG-Holding des tschechischen Milliardärs Daniel Kretinsky in die Stahlsparte sowie um einen Abbau von Stahl-Erzeugungskapazitäten in Duisburg, der mit einem Stellenabbau verbunden sein soll. Einzelheiten dazu stehen noch nicht fest.

Natürlich sei die soziale Partnerschaft nicht immer eine Schönwetter-Veranstaltung, sagte Laumann. "Aber wenn man in einer schwierigen Phase ist, dann ist die Transparenz die Voraussetzung für Vertrauen. Ohne Transparenz kann niemals Vertrauen entstehen."

In Nordrhein-Westfalen gehöre die soziale Partnerschaft zur Staatsräson. "Wir wollen, dass die Probleme nicht im Klassenkampf, sondern in der sozialen Partnerschaft gelöst werden." Darauf würden Politik und Gewerkschaften sehr achten. Auch die Arbeitgeberverbände wollten diese soziale Partnerschaft. "Und deswegen sollte sich auch die Arbeitgeberseite in diesem Konzern daran halten, dass das die Voraussetzung für ein gutes Gelingen eines Planes für die Zukunft ist."